Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag

Das Video für Studierende aus dem 2. Semester ("Schuldrecht I") erklärt das Verhältnis von § 275 Abs. 1 BGB und § 326 Abs. 1 BGB und die Prüfung in der Klausur.

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Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag

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Das Video für Studierende aus dem 2. Semester ("Schuldrecht I") erklärt das Verhältnis von § 275 Abs. 1 BGB und § 326 Abs. 1 BGB und die Prüfung in der Klausur.
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  1. Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag

    Slide 1 - Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag

    • Prof. Dr. Michael Beurskens, Universität Bonn
  2. Slide 2

    • V
    • K
    • Kaufvertrag (§ 433 BGB)
  3. Slide 3

    • § 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
    • (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. …
    • V
    • K
    • Kaufvertrag (§ 433 BGB)
    • Anspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
  4. Slide 4

    • § 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
    • (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
    • V
    • K
    • Kaufvertrag (§ 433 BGB)
    • Anspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
    • Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB
  5. Slide 5

    • V
    • K
    • § 275 BGB – Ausschluss der Leistungspflicht
    • (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
    • Kaufvertrag (§ 433 BGB)
    • Anspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
    • Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB
    • § 275 Abs. 1 BGB
    • Zahlung des Kaufpreises ist noch möglich!
  6. Slide 6

    • § 326 BGB – Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
    • (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung […].
    • V
    • K
    • Kaufvertrag (§ 433 BGB)
    • Anspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
    • Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB
    • § 275 Abs. 1 BGB
    • § 326 Abs. 1 BGB
  7. „Wie ist die Rechtslage?“

    Slide 7 - „Wie ist die Rechtslage?“

    • „Welche Ansprüche haben K und V?“
    • A. K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Laptops aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB haben.
    • B. V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 100 € aus § 433 Abs. 2 BGB haben.
    • I. Zwischen K und V besteht ein wirksamer Kaufvertrag, so dass der Anspruch entstanden ist.
    • II. Jedoch könnte der Anspruch nach § 275 Abs. 1 BGB durch Unmöglichkeit erloschen sein. Hier ist der Laptop zerstört. Daher kann niemand die Pflicht zur Übergabe und Übereignung erfüllen. Der Anspruch ist also erloschen.
    • III. Daher besteht kein Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Laptops aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB mehr.
    • I. Zwischen K und V besteht ein wirksamer Kaufvertrag, so dass der Anspruch entstanden ist.
    • II. Jedoch könnte der Anspruch nach § 326 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Leistung des V erloschen sein. Hier muss V nach § 275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten. Daher erlischt auch die Gegenleistungspflicht des K nach § 326 Abs. 1 BGB.
    • III. Daher besteht kein Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises von 100 € aus § 433 Abs. 2 BGB mehr.
  8. „Welche Ansprüche hat K?“

    Slide 8 - „Welche Ansprüche hat K?“

    • K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Laptops aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB haben.
    • B. V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 100 € aus § 433 Abs. 2 BGB haben.
    • I. Zwischen K und V besteht ein wirksamer Kaufvertrag, so dass der Anspruch entstanden ist.
    • II. Jedoch könnte der Anspruch nach § 275 Abs. 1 BGB durch Unmöglichkeit erloschen sein. Hier ist der Laptop zerstört. Daher kann niemand die Pflicht zur Übergabe und Übereignung erfüllen. Der Anspruch ist also erloschen.
    • III. Daher besteht kein Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Laptops aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB mehr.
    • I. Zwischen K und V besteht ein wirksamer Kaufvertrag, so dass der Anspruch entstanden ist.
    • II. Jedoch könnte der Anspruch nach § 326 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Leistung des V erloschen sein. Hier muss V nach § 275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten. Daher erlischt auch die Gegenleistungspflicht des K nach § 326 Abs. 1 BGB.
    • III. Daher besteht kein Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises von 100 € aus § 433 Abs. 2 BGB mehr.
  9. „Welche Ansprüche hat V?“

    Slide 9 - „Welche Ansprüche hat V?“

    • V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 100 € aus § 433 Abs. 2 BGB haben.
    • I. Zwischen K und V besteht ein wirksamer Kaufvertrag, so dass der Anspruch entstanden ist.
    • II. Jedoch könnte der Anspruch nach § 326 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Leistung des V erloschen sein.
    • III. Daher besteht kein Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises von 100 € aus § 433 Abs. 2 BGB mehr.
    • Dann müsste die Leistungspflicht des V nach § 275 Abs. 1 BGB erloschen sein. Hier ist der Laptop zerstört. Daher kann niemand die Pflicht zur Übergabe und Übereignung erfüllen. Die Pflicht des V ist also erloschen.
    • Daher besteht keine Pflicht des V zur Leistung mehr. Nach § 326 Abs. 1 BGB erlischt damit auch sein Anspruch auf Zahlung gegen K. Damit ist der Anspruch des V gegen K untergegangen.
  10. Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB

    Slide 10 - Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB

    • Schadensersatz aus § 311a Abs. 2 BGB
    • Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus § 284 BGB iVm §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB
    • Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus § 284 BGB iVm 311a Abs. 2 BGB
    • Herausgabe des stellvertretenden commodums aus § 285 BGB
    • Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen aus § 326 Abs. 4 BGB iVm § 346 Abs. 1 BGB
    • Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen nach Rücktrittserklärung aus § 346 Abs. 1 BGB iVm § 323 Abs. 1 BGB iVm § 326 Abs. 5 BGB
    • Ausblick: Weitere Ansprüche des K