Ist die GbR eine rechtsfähige Personengesellschaft?

Die Frage, ob die GbR rechtsfähig ist, war fast 100 Jahre lang umstritten. Nach aktueller Rechtslage dürfte die Antwort aber wohl leicht fallen.

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Ist die GbR eine rechtsfähige Personengesellschaft?

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Die Frage, ob die GbR rechtsfähig ist, war fast 100 Jahre lang umstritten. Nach aktueller Rechtslage dürfte die Antwort aber wohl leicht fallen.
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  1. Slide 1

    • Ist die GbR eine rechtsfähige Personengesellschaft?
    • § 14 BGB – Unternehmer
    • Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
    • § 124 HGB
    • Die offene Handelsgesellschaft kann … Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen …
    • § 47 GBO
    • Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. …
    • GbR als Eigentümerin eines Grundstücks
    • Erwerb eines Rechts (§§ 873, 925 BGB)
    • Belastung des Grundstücks mit Grundschuld
    • Eingehung einer Verbindlichkeit (§§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB)
  2. Slide 2

    • § 1 HGB
    • Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
    • § 105 HGB
    • Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.
    • Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist.
  3. Slide 3

    • G1
    • G2
    • Nach Art und Umfang groß
    • Nach Art oder Umfang klein
    • Offene Handelsgesellschaft
    • Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    • Wechsel
    • Schuldner = OHG
    • Vermögensinhaber = OHG
    • Schuldner = Gesellschafter Vermögensinhaber = Gesellschafter